Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  KStG § 27 Abs 8 S 4
  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

• Bundesfinanzhof

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

 
• IWW

  § 27 Abs. 8 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes, § ... 27 Abs. 8 Satz 4 KStG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, §§ 27 ff. KStG, § 45a des Einkommensteuergesetzes, § 45a Abs. 1 Satz 2 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG, § 27 Abs. 8 KStG, § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG, § 27 Abs. 8 Satz 7 KStG, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Ausschlussfrist gemäß § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mangels grundsätzlicher Bedeutung; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Betriebs-Berater

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

• rewis.io

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 27 Abs. 8 Satz 4
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Ausschlussfrist gemäß § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kapitalherabsetzung

  Steuerrecht

  Einlagenrückgewähr ausländischer Gesellschaften

  Steuerbescheinigung

  Bescheinigung der Kapitalgesellschaft über Leistungen aus dem Einlagekonto

  Nachweis der Einlagenrückgewähr ausländischer Gesellschaften

  Steuerliches Einlagekonto

  Einlagenrückgewähr ausländischer Gesellschaften

Verfahrensgang

• FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 803/15
• BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

Papierfundstellen

• BB 2018, 2470

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

  Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  b) Die bloße Erwähnung eines einzelnen Fachaufsatzes (hier Behrens/Renner, Betriebs-Berater --BB-- 2016, 1180) sowie eines dem entgegenstehenden FG-Urteils (FG München vom 22. November 2016 6 K 2548/14, EFG 2017, 234) stellt noch keine den vorgenannten Anforderungen entsprechende Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur dar.

  Eine Überforderung von ausländischen Gesellschaften erfolgt schon deshalb nicht, weil die inländischen Fristen zur Anmeldung der Kapitalertragsteuer deutlich kürzer sind (zutreffend Urteil des FG München in EFG 2017, 234).

  Im Rahmen dieser Erklärungspflichten führt dies zu keinem zusätzlichen Aufwand, so dass es sachgerecht ist, Tatsachen auch für zukünftige steuerliche Zwecke zu ermitteln und festzustellen (Urteil des FG München in EFG 2017, 234).

  EU-Ausländische Gesellschaften werden damit verfahrensrechtlich insoweit günstiger als inländische Gesellschaften behandelt, als der jährliche Aufwand für Feststellungserklärungen bei ihnen entfällt; es wird der ausländischen Gesellschaft mit anderen Worten erspart, wegen potentieller künftiger Kapitalrückzahlungen jährliche Erklärungen abzugeben (Urteil des FG München in EFG 2017, 234).

  EU-Kapitalgesellschaften treffen grundsätzlich keine Erklärungspflichten im Inland; § 27 Abs. 8 KStG eröffnet diesen deshalb erst die Möglichkeit zum Nachweis, dass die antragstellende Gesellschaft Einlagen an ihre Gesellschafter zurückgewährt hat (Urteil des FG München in EFG 2017, 234).

• FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 803/15

  Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 803/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 769 veröffentlichtem Urteil vom 15. Februar 2017 2 K 803/15 führte das Finanzgericht (FG) Köln aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr, da sie die gesetzliche Antragsfrist nach § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG nicht unverschuldet versäumt habe.

• EuGH, 09.10.2014 - C-326/12

  van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Insoweit verweisen Behrens/ Renner (BB 2016, 1180, 1182) auf das EuGH-Urteil van Caster vom 9. Oktober 2014 C-326/12 (EU:C:2014:2269, Rz 49), wonach die Regelung eines Mitgliedstaats, durch die Steuerpflichtige, die Anteile an ausländischen Investmentfonds gezeichnet haben, daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen, die anderen Kriterien entsprechen als den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

 
• BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

  Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  cc) Das Verfahren nach § 27 Abs. 8 KStG ist insoweit zwar dem inländischen Feststellungsverfahren nach §§ 27 ff. KStG nachgebildet, es unterscheidet sich von diesem aber dadurch, dass es die unvermeidbaren Unterschiede berücksichtigt, die sich aus dem fehlenden Kapitalkonto bei der ausländischen Gesellschaft ergeben (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
• BFH, 03.11.2011 - IV B 62/10

  Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Es gelten zum einen die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten Darlegungsanforderungen (z.B. BFH-Beschluss vom 3. November 2011 IV B 62/10, BFH/NV 2012, 369); zum anderen fehlt es an der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung.
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Solche Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile Aprile vom 17. November 1998 C-228/96, EU:C:1998:544, Slg. 1998, I-7141, Rz 19; Meilicke u.a. vom 30. Juni 2011 C-262/09, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 56).
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Das Äquivalenzprinzip verlangt demgegenüber, dass die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Fristen, die zur Durchsetzung des Unionsrechts einzuhalten sind, nicht ungünstiger ausgestalten als in den nur das innerstaatliche Recht betreffenden Verfahren (BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151).
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Gegen den Effektivitätsgrundsatz wird danach verstoßen, wenn dem Betroffenen die Geltendmachung seiner durch Unionsrecht vermittelten Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117).
• BFH, 23.11.2010 - V B 119/09

  Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Dies ist der Fall, wenn die Klärung der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Fortentwicklung des Rechts dient, etwa wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten (individuellen) Einzelfalls erschöpft (BFH-Beschlüsse vom 23. November 2010 V B 119/09, BFH/NV 2011, 460;… vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118, …sowie vom 1. September 2008 IV B 131/07, BFH/NV 2009, 133).
• BFH, 26.04.2017 - III B 100/16

  Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen …

  Auszug aus BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Dazu ist auszuführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 26. April 2017 III B 100/16, BFHE 257, 424, BStBl II 2017, 903).
• BFH, 27.03.2009 - VIII B 184/08

  Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Kapitalanlegers - …
• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile
• BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

  Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des …
• BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

  Ausfuhrlieferung in Drittstaaten
• BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

  Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers - …
• BFH, 01.09.2008 - IV B 131/07

  Erstattete Rückzahlungszinsen zu Investitionszulage als Betriebseinnahmen
• EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• EuGH, 15.12.2011 - C-427/10

  Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht …
• BFH, 28.09.2009 - XI B 103/08

  Beachtung der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" ist Entscheidung im …

• BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17

  Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …

  Sämtliche der vorgenannten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifelsfragen betreffen das von der EU-Kapitalgesellschaft zu betreibende Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG und sind nur im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen (ggf. negativen) gesonderten Feststellungsbescheid zu entscheiden, der gemäß § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG materiell-rechtliche Bindungswirkung (…vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2018 - I E 9/18, BFH/NV 2019, 411, Rz 8) für die Steuerfestsetzung des Anteilseigners entfaltet (vgl. zur Abgrenzung der Ebenen des Feststellungs- und des Folgebescheids bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht auch BFH-Urteil vom 14.11.2018 - I R 47/16, BFHE 263, 393, BStBl II 2019, 419, Rz 11 bis 14, zur gesonderten Feststellung gemäß § 18 des Außensteuergesetzes; zur Überprüfung der Anforderungen des Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG s.a. BFH-Beschluss vom 27.02.2018 - I B 37/17, BFH/NV 2018, 841).

  Für EU-Kapitalgesellschaften wird durch das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG zugunsten von deren Anteilseignern die Nachweismöglichkeit eröffnet, dass eine Zahlung an den Anteilseigner nach den Grundsätzen der Differenzrechnung als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist (BRDrucks 542/06, S. 50; BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 841, Rz 16, 18).

• BFH, 14.11.2018 - I R 47/16

  Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz …

  Diese haben nach der EuGH-Rechtsprechung allerdings den Effektivitätsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip zu beachten (z.B. EuGH-Urteil Finanmadrid EFC vom 18. Februar 2016 C-49/14, EU:C:2016:98; s. weitere Nachweise z.B. im BFH-Beschluss vom 8. September 2015 V B 5/15, BFH/NV 2016, 7, und im Senatsbeschluss vom 27. Februar 2018 I B 37/17, BFH/NV 2018, 841).
• BFH, 20.02.2019 - II B 83/18

  Staffeltarif in der Erbschaftsteuer

  Die Rechtslage ist eindeutig (nach ständiger Rechtsprechung Ausschlusskriterium betreffend § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 27. Februar 2018 I B 37/17, BFH/NV 2018, 841, Rz 12).

 
• FG Köln, 17.11.2021 - 2 K 681/18

  Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Fristablauf wegen Irrtums …

  Daher liegt kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vor (vgl. BFH v. 27.2.2018, I B 37/17, BFH/NV 2018, 841).

  Eine Überforderung von ausländischen Gesellschaften erfolgt schon deshalb nicht, weil die inländischen Fristen zur Anmeldung der Kapitalertragsteuer deutlich kürzer sind (vgl. BFH v. 27.2.2018, I B 37/17, BFH/NV 2018, 841).

  Der BFH hat das in § 27 Abs. 8 KStG normierte Feststellungsverfahren in seiner Entscheidung vom 27.02.2018 (I B 37/17 , BFH/NV 2018, 841) grundsätzlich als rechtmäßig eingestuft und seinerzeit lediglich die Frage aufgeworfen, dass europarechtlich erläuterungsbedürftig allenfalls der Umstand sein könne, dass der von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zu stellende Antrag wirtschaftlich allein dem Interesse des Anteilseigners diene, und dieser keine eigene Nachweismöglichkeiten habe und damit die negativen Folgen einer Verfristung zu tragen habe.

• BFH, 19.01.2021 - I B 3/20

  Keine Ausnahme von § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bei nachträglich festgestellter …

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es u.a., wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20.06.2011 - I B 108/10, BFH/NV 2011, 1924, und vom 27.02.2018 - I B 37/17, BFH/NV 2018, 841, jeweils m.w.N.).
• FG Köln, 11.03.2020 - 9 K 2340/17

  Steuerliche Behandlung einer Zuweisung von Aktien an der A ... Inc. in das Depot …

  Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit dieses Verfahrens hat der Senat jedenfalls nach der vorgenannten Entscheidung des BFH (…BFH/NV 2019, 1312) nicht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 27. Februar 2018 I B 37/17, BFH/NV 2018, 841; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 25. September 2017 3 K 737/15, EFG 2017, 1951, Rev. anhängig unter dem Az.: VIII R 18/17; FG München, Urteil vom 22. November 2016 6 K 2548/14, EFG 2017, 234;… Berninghaus, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 27 KStG Rn. 15).
• BFH, 01.06.2021 - XI B 27/20

  Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als …

  b) Eine Rechtsfrage ist indes nicht klärungsbedürftig, wenn sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27.02.2018 - I B 37/17, BFH/NV 2018, 841, Rz 12;… vom 12.06.2019 - XI B 71/18, BFH/NV 2019, 1329, Rz 10;… vom 19.01.2021 - I B 3/20, BFH/NV 2021, 648, Rz 11; jeweils m.w.N.).
• FG Köln, 14.12.2022 - 2 K 1923/20

  Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

  Diese haben nach der EuGH-Rechtsprechung allerdings den Effektivitätsgrundsatz sowie das Äquivalenzprinzip zu beachten (vgl. z.B. EuGH-Urteil Finanmadrid EFC vom 18. Februar 2016 C-49/14, EU:C:2016:98;… BFH-Beschluss vom 8. September 2015, V B 5/15, BFH/NV 2016, 7; BFH-Beschluss vom 27. Februar 2018 I B 37/17, BFH/NV 2018, 841;… Englisch in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl. 2020, Rz 12.47;… Heintzen in Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl. 2022, Einführung AO, Rz. 20;… Levedag in Gräber, 9. Aufl. 2019, Anhang EU, Rz. 108).